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Ansprüche Hinterbliebener

Leider kommt es nach ärztlichen Behandlungsfehlern hin und wieder auch zu Todesfällen. Die häufigsten Ursachen sind Tod durch fehlende Reaktion auf sinkende Sauerstoffwerte, Medikationsfehler, fehlende Nachkontrolle von Laborwerten oder Folgeuntersuchungen, Sturz von Patienten sowie Geburtsfehler.

Angehörige haben dann ebenfalls eigene Ansprüche gegen den Schädiger und seine Haftpflichtversicherung.

Schmerzensgeld

Der Anspruch auf Schmerzensgeld des Patienten geht nach seinem Tode auf seine Erben über. Diese können also den Schmerzensgeldanspruch des Hinterbliebenen im eigenen Namen geltend machen. Hierzu haben sie auch ein eigenes Recht auf Herausgabe der Patientenakten.

Schockschaden

Anders als z.B. in den USA haben Hinterbliebene in Deutschland keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch für Trauer und Verlust eines nahen Angehörigen. Fordern Angehörige ein eigenes Schmerzensgeld, so besteht ein Anspruch hierauf nur, wenn die Trauer für die Angehörigen selbst einen krankhaften Zustand verursacht. Müssen Angehörige wegen Depressionen aufgrund des Schocks für den unerwarteten Verlust eines Angehörigen psychotherapeutisch behandelt werden, haben sie daher einen eigenen Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger und seine Versicherung. Der eigene pathologische Zustand muss vom Hinterbliebenen nachgewiesen werden. Hierzu sind zunächst einmal ärztliche Atteste erforderlich, die im Gerichtsverfahren durch Sachverständige begutachtet werden.

Beerdigungskosten

Die Beerdigungskosten werden in der Regel als Pauschale in Höhe von € 5.000,-- ersetzt. Hinterbliebene sind verpflichtet, einen Schaden möglichst gering zu halten. In der Pauschale sind daher enthalten:

  • Kosten einer Grabstätte,
  • die erste Bepflanzung,
  • Bestattungsfeier mit Trauerredner,
  • Beerdigungszeremonie mit Sargträgern und Auszug der Grabstätte,
  • oder Kosten der Verbrennung,
  • Blumenschmuck für die Trauerfeier,
  • Todesannonce und Einladungen.

Kosten für die Instandhaltung und Pflege des Grabes sind dagegen nicht erstattungsfähig.

Unterhalt

Ehegatten und Lebenspartner haben einen Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsschadens. Fällt der Unterhaltspflichtige weg, muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers hierfür einstehen. Wichtig ist, dass die Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt des Behandlungsfehlers bestanden haben muss. Wer also nach einer misslungenen Operation heiratet, hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Unterhaltsschadens.

Sterben Mutter und Vater, haben auch minderjährige Kinder einen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt aber nicht für "Stiefkinder", auch wenn der Verstorbene sie finanziell unterstützt hatte.

Der Unterhalt wird vierteljährlich im Voraus als Rente gezahlt. Nur in Ausnahmefällen findet eine einmalige Kapitalabfindung statt.

Es muss konkret berechnet werden, was der verstorbene monatlich an Unterhalt hätte zahlen müssen. Maßstab ist der Lebensstandard der Familie vor dem Todesfall. Hierzu zählen insbesondere Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Kosmetika, Friseur, Ausgaben für sportliche oder kulturelle Aktivitäten und die Wohnungskosten. Außerdem zählen hierzu auch Rücklagen für Anschaffungen, Urlaubsreisen und Vermögensvorsorge für das Alter. Gerade die Vorsorge für das Alter ist von entscheidender Bedeutung, wenn der Verstorbene als Allein- oder Hauptverdiener der Familie für die Rentenanwartschaften seines Ehegatten sorgte.

Die sogenannten Düsseldorfer Tabellen für unterhaltsberechtigte Personen geben nur einen Mindestunterhalt an. Sie können im Rahmen des Schadensersatzes im Medizinrecht nur bei niedrigen Einkommen herangezogen werden. In der Regel liegt der tatsächliche und konkret berechnete Bedarf über den gesetzlichen Unterhaltsbeträgen.